Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit hammerpizza.de. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn hammerpizza.de dies schriftlich bestätigt hat. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am Nächsten kommt.

§ 2 Angebot, Preis, Zahlungsbedingungen

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von hammerpizza.de eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Vorliegen von Zahlungsverzug kann hammerpizza.de nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagen. Bis dahin entstandene Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der im Vertrag befindlichen Leistungsbeschreibung von hammerpizza.de.
hammerpizza.de behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, der die allgemeine Kostenentwicklung und im wesentlichen die künftige Preisentwicklung der eingesetzten Technologien zugrunde liegt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Kündigung zu beenden.
Die Zahlung der Rechnungsbeträge hat innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 2,0 % pro Monat fällig. Der Kunde verpflichtet sich, alle durch den Betrieb seiner Präsenz entstandenen Kosten (inkl. ausgewiesener Steuern) zu zahlen. Bei ungerechtfertigten Rücklastschriften werden 15,00 EUR Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Nach der Zahlungsfrist kann hammerpizza.de nach eigenem Ermessen die Präsenz des Kunden löschen.

§ 3 Servicebeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Domain kommt ein Vertrag über die Nutzung des Services von hammerpizza.de zustande. Dies wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf einem rechtsgültigen Weg nach Wahl von hammerpizza.de, was der Kunde anerkennt. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. hammerpizza.de registriert Domains für die Darstellung von Inhalten grundsätzlich auf eigenen Namen. Die Leistung von hammerpizza.de besteht in der Anmeldung der Domain zur Registrierung beim jeweiligen NIC sowie nach erfolgter Zuteilung im Halten des Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens hammerpizza.de ist ausgeschlossen.

§ 4 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung von Inhalten für seine Internet-Präsenz stellt der Kunde hammerpizza.de von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von hammerpizza.de nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von hammerpizza.de schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt hammerpizza.de zu einer fristlosen Kündigung. Die kompletten Daten des Kunden werden in einem solchen Fall aus dem Netz genommen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Sollte der Kunde versuchen, sein Rating innerhalb des Bewertungssystem in irgendeiner Form zu seinen Gunsten zu verändern, wird seine Präsenz unverzüglich gelöscht.

§ 5 Datenschutz und Datensicherheit

hammerpizza.de erhebt Daten der Nutzer, um Bestellungen an die ausgewählten Bringdienste weitergeben zu können. Mit Nutzung der Services unter hammerpizza.de erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Nutzung nach Maßgabe dieser Bestimmungen sowie der unter hammerpizza.de abrufbaren Datenschutzerklärung. hammerpizza.de beachtet selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. hammerpizza.de erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten nur, soweit dies für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Services und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.

hammerpizza.de wird die Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers für Zwecke der Werbung, zur Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Daten werden von hammerpizza.de anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten durch hammerpizza.de an Außenstehende findet nicht statt. Registrierte Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.

hammerpizza.de versichert, dass alle persönlichen Daten nur für die Abwicklung und Übermittlung der Bestellung an Kooperationspartner/Systempartner von hammerpizza.de gespeichert werden und niemals Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die erfassten Daten dienen auch dazu, die Kunden von hammerpizza.de (Lieferanten/Bringdienste) im Betrugsfall bei der Strafverfolgung zu unterstützen. Alle Daten werden durch hammerpizza.de zeitlich befristet gespeichert.

§ 6 Haftung, Schadensersatzansprüche

hammerpizza.de garantiert eine hohe Verfügbarkeit seines Services. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. hammerpizza.de kann keine Gewähr und Haftung für Leistungsverzögerungen aufgrund hoher Gewalt und von Ereignissen, die hammerpizza.de die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw.), übernehmen.
hammerpizza.de übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten, sowie keine Garantie für identische Darstellungen bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn, es fällt hammerpizza.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet hammerpizza.de nur bei Vorsatz. Die Haftung sowie etwaige Schadensersatzansprüche sind maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung wird von hammerpizza.de nicht übernommen.
Dieselben Bedingungen gelten beim Einsatz unserer Webapplikationen. Jegliche Schadensersatzansprüche bzgl. Fehlfunktionen unserer Webapplikationen existieren nicht. Wenn der Kunde selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, kann hammerpizza.de nicht haftbar gemacht werden.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Stand: Januar 2010
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